NL: Kfz-Steuer per GPS ermittelt

Geschrieben am 16 November 2009  von Gerhard Bauer

Ab 2012 will die niederländische Regierung die Kfz-Steuer per GPS ermitteln: Dann wird es keine Pauschale mehr geben, sondern eine kilometerabhängige Steuer. Die Zahl der gefahrenen Kilometer soll per GPS ermittelt werden. Diese GPS-Empfänger protokollieren nicht, wo man fährt, sondern rechnen nur mit, wieviel man in den Niederlanden fährt. Es handelt sich also nur um so etwas wie einen elektronischen Kilometerzähler. Regelmäßig meldet dieser Kilometerzähler per GPRS-Datenübertragung, wie weit man seit dem letzten Mal gefahren ist, an einen zentralen Hauptrechner. Dieser ermittelt dann die Kfz-Steuer und lässt sie gleich automatisch abbuchen.

Je nach Fahrzeugkategorie sollen unterschiedliche Summen pro gefahrenem Kilometer berechnet werden. Ein PKW der kleinsten Kategorie mit Benzinmotor soll 1,5 Cent pro Kilometer kosten und ein durchschnittliches Fahrzeug 3,0 Cent. Exponentiell steigen dann die Kosten für Verbrauchs- und Abgasschleudern: Der Maximalwert soll zwischen 15 und 20 Cent für (über-)große Geländewagen liegen.

Bei einer angenommenen Fahrleistung von 15.000 Kilometern kostet ein Kleinstwagen dann 225 Euro Steuern, während ein Audi Q7 um die 2500 Euro pro Jahr kosten wird – solange man nicht mehr fährt! Dafür entfallen dann aber natürlich die jährliche Kfz-Steuer sowie die seit Jahrzehnten fällige Neuwagen-Steuer von 25 % des Kaufpreises. Auch mit einem teureren Fahrzeug kann sich die Änderung der Besteuerung also lohnen.

Insgesamt ist dieses Konzept nicht neu, trotzdem sieht es nur wie eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Industrie aus. Es wäre wesentlich leichter, eine strecken- und verbrauchsabhängige Steuer einzuführen: Man müsste die Steuer nur auf die Treibstoffkosten umlegen in Form von dann noch ein wenig höherer Treibstoffkosten. Dann müssten Vielfahrer ganz automatisch mehr bezahlen, genauso wie Besitzer großer Fahrzeuge mehr zahlen müssten wie Fahrer kleiner Autos. Und jeder Fahrer könnte über eine vernünftige Fahrweise selbst die Höhe der Steuern regeln.

Möchte man die Kfz-Steuer noch ein wenig stärker orientieren an der Umweltverträglichkeit des einzelnen Fahrzeugs, müsste man einfach einen verplombten Kilometerzähler einsetzen, der beim regelmäßigen TÜV abgelesen wird. Dann erfährt man die zurückgelegte Wegstrecke und kann diese mit einem variablen Kilometersatz multiplizieren. In Jahren, an denen keine Untersuchung stattfindet, wäre eine Abschlagszahlung fällig. Oder man erlaubt den Anwendern, den Kilometerzähler selbst abzulesen – was beim Stromzähler funktioniert, sollte für die Steuerabrechnung in Nicht-TÜV-Jahren ja auch möglich sein.

[Update vom 17.11.09, 12.55 Uhr: Die niederländische Kilometer-Maut soll verschiedene Strecken auch unterschiedlich besteuern. Damit würde die Fahrt in der Amsterdamer Innenstadt beispielswiese mehr kosten als die gleiche Strecke auf dem Land. Das macht den Einsatz eines GPS-Geräts natürlich zwingend erforderlich.]

[Update vom 17.11.09, 15.45 Uhr: Die Zeitung ‚De Telegraaf‘ berichtet heute über eine Reihe von Zusatzverordnungen in Zusammenhang mit der On-Board-Unit, also dem GPS-Aufzeichnungsgerät: Nur die erste On-Board-Unit erhält jeder Autobesitzer kostenlos, im Fall eines Defekts muss man für jede weitere bezahlen. Defekte, die die Aufzeichnung verhindern, muss man innerhalb von 8 Stunden melden, ansonsten kann eine Strafe von bis zu 18.500 Euro (!) fällig werden. Liegt ein Defekt vor, muss sie der Autobesitzer innerhalb von drei Wochen reparieren lassen. Manipulationen an der OBU können mit maximal 4 Jahren Gefängnis und/oder einer Geldstrafe von 74.000 Euro geahndet werden.
Mit dem Aufbau des Mautsystems wurden die Firmen Siemens und IBM beauftragt.]