GEZ-Gebühr fürs Navi, II

Geschrieben am 18 November 2009  von Gerhard Bauer

[Aufgrund einer finalen Entscheidung der GEZ in dieser Sache haben wir beschlossen, den Artikel neu einzustellen. Er verdient unseres Erachtens vollste Aufmerksamkeit.]

Vor geraumer Zeit haben wir bereits berichtet über das Themenspektrum „Muss man für ein portables Navi mit TMC-Empfänger Rundfunkgebühren bezahlen?„. Leider handelt es sich dabei scheinbar um ein unendlich schwieriges Thema. Weil die diversen Sendeanstalten der ARD für ihre Gebührenbeauftragten selbst verantwortlich sind – obwohl alle im Endeffekt der GEZ in Köln unterstehen -, gibt es in Deutschland viele verschiedene Auffassungen zum Thema Rundfunkgebühren für den TMC-Empfänger im Navi.

Aber der Reihe nach:

Am 10. April 2007 fragen wir die GEZ in Köln: „Fällt ein tragbares Navigationsgerät im beruflich genutzten PKW mit eingebautem UKW-Empfänger, mit dem man ausdrücklich nicht Radio hören, sondern nur die unhörbar im UKW-Signal mitgesendeten Verkehrsfunk-Nachrichten empfangen kann, unter die Gebührenpflicht für normale Autoradios?“

Am 16. April 2007 antwortete die Pressestelle der GEZ: „Auch wenn keine Rundfunksendungen empfangen werden können, verfügt der TMC-Empfänger über ein Radioempfangsteil und ist damit ein herkömmliches Rundfunkgerät.“

Weil für beruflich genutzte Geräte immer Gebühren bezahlt werden müssen, bedeutete das, dass man für den TMC-Empfänger im Navi eines Firmenwagens extra GEZ-Gebühren hätte zahlen müssen: 5,76 Euro im Monat, zusätzlich zu den 5,76 Euro pro Monat, die bereits für das fest eingebaute Radio fällig werden.

Irgendwann zwischen Juli 2007 und September 2009 hat die GEZ eingesehen, dass diese Position nicht haltbar ist, denn seit September 2009 steht auf der Informationsseite der GEZ zur Frage, ob ein Navi im geschäftlich bzw. beruflich genutzten PKW gebührenpflichtig ist: „Ja, wenn Ihr Navigationsgerät über ein Rundfunk-Empfangsteil verfügt UND damit Radio- und/oder Fernsehprogramme empfangen werden können. Navigationsgeräte sind nur anmelde- und gebührenpflichtig, wenn mit ihnen Rundfunkempfang möglich ist.“

Mit dem TMC-Empfänger eines Navigationsgeräts kann man definitiv keine Radio- oder Fernsehprogramme empfangen, weswegen diese Geräte auch nicht mehr unter die Rundfunkgebühr fallen. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag definiert ein Rundfunkempfangsgerät wie folgt: „Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrags sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkempfangsgeräte sind auch … technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen.“ Rundfunk muss also gehört, gesehen oder aufgezeichnet werden. Das ist bei TMC-Empfängern nicht der Fall.

Damit wäre der Fall erledigt, dachten wir. Interessanterweise meldete sich nun ein Leser aus dem Einzugsbereich des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB). Er wurde schriftlich vom RBB darauf hingewiesen, dass für die portablen Navigationsgeräte mit eingebautem TMC-Empfänger in seinem Unternehmen natürlich GEZ-Gebühren bezahlt werden müssten.

Wir haben uns daraufhin abermals an die GEZ in Köln gewandt mit der Bitte um Aufklärung. Ein anderer Mitarbeiter der Pressestelle der GEZ antwortete uns per Email: „Navigationsgeräte, mit denen TMC-Meldungen empfangen werden können, sind nicht anmelde- und gebührenpflichtig. Sie gelten nicht als Rundfunkgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV), da die Wiedergabe des ‚klassischen‘ Rundfunks mit ihnen nicht möglich ist.“ Das ist Aussage, mit der man etwas anfangen kann.

Auf unseren Hinweis, dass die Aussage von 2007 dann ja falsch gewesen wäre, erhielten wir eine interessante Antwort: „Die Auskunft, die (wir 2007 gegeben haben), war keineswegs falsch, sie entsprach den seinerzeitigen Vorgaben. Inzwischen hat sich allerdings die Meinungsbildung zu diesem Thema weiterentwickelt und es wird von einer Anmelde- und Gebührenpflicht für Navigationsgeräte mit TMC abgesehen.“. Die GEZ ändert also ‚einfach so‘ ihre Ansichten zum Thema, wofür man Gebühren bezahlen soll, teilt das den Betroffenen aber bestenfalls über die hauseigene Internetseite mit. Unsere Rückfrage, ob hier nicht eine gewisse Bringschuld von Seiten der GEZ bestehen würde, wenn sich die Interpretation des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ändert, wurde bis heute leider nicht beantwortet. [Update vom 7.12.2009: Die Pressestelle der GEZ antwortet: „In unserem Datenbestand ist lediglich vermerkt, ob ein Radiogerät, ein Fernsehgerät oder ein sogenanntes Neuartiges Rundfunkempfangsgerät angemeldet ist. Insofern ist Ihre Erwartung, dass wir die Personen, die ein tatsächlich nicht anmeldepflichtiges Navigationsgerät angemeldet haben, informieren, nicht durchführbar.“]

Dafür wurde unser Leser vom RBB nochmals kontaktiert: Er solle die Anmeldung für die Navigationsgeräte in seinem Unternehmen noch nicht absenden, sondern warten, bis sich die ARD-Rundfunkanstalten mit der Gebührenpflicht für Navis befasst haben, damit eine einheitliche Regelung gefunden wird.

Es bleiben Fragen offen: Wenn nicht die Regelungen selbst oder die Interpretation der Regelungen durch die GEZ verbindlich sein sollen, wer legt dann fest, was wie abgerechnet wird? Darf jeder Sender selbst festlegen, nach welchen Regeln die Rundfunkgebührenbeauftragten in seinem Einzugsgebiet arbeiten? Und auf welcher Grundlage wurden 2007 Gebühren verlangt, die jetzt nicht mehr fällig sind? Erhalten Anwender, die 2007 so ehrlich waren, ihre Navis anzumelden, die scheinbar unnötig bezahlten Rundfunkgebühren zurück?

Wir werden Sie auf dem laufenden halten über diesen Themenbereich. Momentan können wir nur dazu raten, die Sichtweise der GEZ in Köln zu übernehmen. Eventuell angemeldete portable Navigationsgeräte mit TMC-Empfänger aber ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit sollten sofort abgemeldet werden und neue nicht mehr angemeldet werden.

[Update vom 2.12.2009: Unser Leser wurde vom RBB informiert: „…handelt es sich um Geräte, die ausschließlich die Verkehrsnachrichten zur Fahrtroutenoptimierung auswerten und somit nicht zur Hör- oder Sichtbarmachung von Rundfunksendungen (Radio oder Fernsehen) geeignet sind, dann werden wir, wie auch die GEZ, nicht an der Gebührenpflicht festhalten.“ Damit gilt die von uns im vorigen Absatz empfohlene Vorgehensweise nun auch offiziell.]

[Update vom 7.12.2009: Wie uns die GEZ nun mitteilte, können sich Rundfunkgebührenzahler, die ein nach heutigen Regeln nicht anmeldepflichtiges Navigationsgerät mit eingebautem TMC-Empfänger in der Vergangenheit angemeldet haben, an die GEZ wenden, damit im Einzelfall die Gebührenpflicht des angemeldeten Navigationsgeräts geprüft werden kann. Ist das Gerät nicht anmeldepflichtig, wird der Vertrag rückwirkend storniert.]

Beachten Sie bitte:

  • Grundsätzlich bezieht sich dieser Artikel nur auf portable Navigationsgeräte mit eingebautem oder externem TMC-Empfänger.
  • Ein Gerät, das anstelle des Radios fest eingebaut wird, und die Wiedergabe von über UKW oder MW empfangener Musik erlaubt, ist grundsätzlich gebührenpflichtig, solange das Fahrzeug beruflich genutzt wird.
  • Ebenfalls sind alle Navigationsgeräte mit eingebautem oder angestecktem Fernsehempfänger rundfunkgebührenpflichtig, solange das Fahrzeug beruflich genutzt wird.
  • Ob ein Gerät für den Empfang von TMC oder TMC Pro ausgelegt ist, hat keinerlei Bedeutung für die Rundfunkgebühr. Die Argumentation „mein Navi empfängt nur das privat betriebene TMC Pro und deswegen fallen keine GEZ-Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender an“, ist genauso sinnlos wie „ich schaue nur Privatsender an, deswegen muss ich für meinen Fernseher keine GEZ-Gebühren bezahlen“.
  • Die jetzt immer zahlreicheren ‚Live‘-Geräte dürften keine Rundfunkgebühr begründen, da diese nur Übertragungswege des Internets nutzen, aber keine Internetzugriffe erlauben. Die Anbieter der Live-Services (TomTom, Garmin, Navigon oder Medion) lassen keine normalen Internetinhalte auf die Navigationsgeräte und erst recht keine datenintensiven Multimedia-Streams. Diese Geräte können deshalb technisch keinen Rundfunk empfangen und fallen deswegen auch nicht unter die gesetzliche Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Internet-PCs.)