Navi während der Fahrt bedient: Selbst schuld

Geschrieben am 2 Februar 2010  von Gerhard Bauer

Das Amtsgericht Potsdam hat bereits im Juni 2009 entschieden, dass eine Kfz-Versicherung nicht für Schäden einstehen muss, die während der Bedienung eines Navigationsgeräts entstehen, wenn man dabei stark abgelenkt ist.

Eine Autovermietung vermietete an Frau L. einen PKW Mercedes Benz C 220. In den Mietunterlagen wurde ein Vollkaskoschutz vereinbart mit einer Selbstbeteiligung von 950 Euro. Im Mietvertrag fand sich aber die folgende, ganz normale Einschränkung: „Ferner haftet der Mieter voll bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, insbesondere bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.“

Am 5. März 2008 fuhr Frau L. dann auf der Autobahn auf ein anderes Fahrzeug auf: Sie scherte nach einem Überholvorgang wieder auf die rechte Spur ein und vergewisserte sich auf dem Navigationsgerät, ob eine Raststätte, die man zum Austreten nutzen wollte, schon vorbei wäre. Dazu machte sie entsprechende Eingaben am Gerät. Als sie feststellte, dass sich der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug verringerte, leitete sie einen Bremsvorgang ein, konnte einen Aufprall aber nicht mehr verhindern. Nach dem Aufprall sagte die Beklagte zu dem Unfallbeteiligten „Ich habe geschlafen“.

Die Autovermietung wollte nun die gesamten Kosten von Frau L., während sie sich auf die Vollkaskoversicherung berief. Sie meint, in ihrem Verhalten sei nur ein alltäglicher Fahrfehler zu sehen. Überdies müsse es zulässig sein, und damit eben gerade nicht grob fahrlässig, von rechtmäßig im Fahrzeug installierten Geräten auch während der Fahrt Informationen abzurufen. Im Strafverfahren gab Frau L. zu Protokoll: „Bevor es zum Aufprall kam, überholte ich einen LKW und einen anderen PKW. Vor dem PKW war eine größere Lücke. In diese bin ich rechts eingeschert, weil ich der Meinung war, da kommt gleich die Raststätte. Ich habe in den Spiegel geschaut und wollte das in das Navigationssystem eingeben und da kam es schon zum Aufprall. Das letzte, was ich wahrnahm, war das Bedienen des Geräts und das Hochschauen.“

Das LG Potsdam hat der Forderung der Autovermietung in vollem Umfang stattgegeben. Das Fahrzeug wurde grob fahrlässig beschädigt. Die Reparaturkosten müssen deswegen in vollem Umfang von der Beklagten getragen werden. Wörtlich das Landgericht: „Die Beschädigung des Fahrzeugs hat die Beklagte auch im Sinne grober Fahrlässigkeit verschuldet. Die von der Beklagten selbst eingeräumte Nutzung eines Navigationsgeräts in der konkreten Verkehrssituation vor dem Unfall ist als grob fahrlässig anzusehen. … Grob fahrlässig handelt, wer die Fahrbahn nicht mehr in Blick behält und hierdurch einen Unfall auslöst. Insbesondere begründet Unaufmerksamkeit des Fahrers wegen anderer – nicht verkehrsbedingter – Tätigkeiten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Dies gilt umso mehr, wenn schwierige Verkehrsverhältnisse herrschen, die die volle Konzentration des Fahrers erfordern.“

Weiter: „Das Gericht sieht es als offenkundig im Sinn einer allgemein bekannten Tatsache an, dass Eingaben im Navigationsgerät für die Berechnung von Strecken o.ä. nur im Stand zu erfolgen haben und während der Fahrt allein die automatischen und selbsttätig angezeigten Informationen je nach vorheriger Programmierung abgerufen werden sollen.“

Niemals während der Fahrt vom Navi ablenken lassen. 'Das Einstellen des Ziels muss bei stehendem Fahrzeug erfolgen', so das LG Potsdam.

Anmerkung der Redaktion: Entsprechendes gilt natürlich auch für normale Fahrzeuge mit Vollkaskoversicherung. Nach diesem Urteil kann eine Versicherung die Schadensregulierung ablehnen oder den Fahrer in Regress nehmen, wenn man nach einem Unfall zu Protokoll gibt, dass man gerade das Navi bedient hätte. In diesem Sonderfall waren Autovermietung und Versicherung identisch, weil alle Autovermieter aus Kostengründen eine eigene Versicherung haben.