Garmin und TomTom gewinnen vor Gericht

Geschrieben am 22 Juli 2010  von Gerhard Bauer

Ein Geschäftsmodell unserer Zeit ist das sogenannte Patent-Trolling. Firmen kaufen Patente von pleitegegangenen Startup-Unternehmen. Sie haben aber nicht Absicht, diese Patente für eigene Produkte zu verwenden, sondern wollen andere Unternehmen, die ähnliche Techniken verwenden, auf Zahlungen verklagen. Sowas passiert den großen Herstellern von Computerhardware regelmäßig, insbesondere Apple ist da aufgrund seiner nicht uninnovativen Produkte sehr gefährdet. Ein weiterer Patenttroll hat nun Garmin und TomTom auf Schadensersatz und Lizenzgebühren verklagt – und ist vor einem Gericht in Chicago mit Pauken und Trompeten untergegangen.

SSP Technologies LLC hat ursprünglich Garmin verklagt, später wurde dann der Fall auf den niederländischen Hersteller TomTom erweitert. Grundlage für die Klage war das US-Patent 6.784.873: „Ein Computergerät soll zum Zweck der Texteingabe auf seinem berührungsempfindlichen Bildschirm eine Tastatur anzeigen. Der Anwender muss auf die Abbildungen der gewünschten Tasten drücken. Das Computergerät erkennt die Eingabe durch Auswertung der gedrückten Bildbereiche.“

Natürlich beruhen auf diesem Prinzip alle „kleinen“ Computer. Alle Navis. Alle Smartphones. Und derjenige, der das erfunden hat, darf sich glücklich schätzen. Leider war das nicht die klagende Firma. Es waren auch nicht die Leute, die der klagenden Firma das Patent verkauft haben. Denn das Patent mit der Nummer 6.784.873 wurde erst im August 2000 eingereicht. Das erste Patent zur Tastatureingabe via Touchscreen wurde 1991 eingericht, interessanterweise für ein Gerät, das mehr oder weniger ein Tablet-Computer a la Apple iPad ist. 1998 zeigte Microsoft die ersten Windows-CE-Minicomputer mit einer virtuellen Touchscreen-Tastatur. Garmin und TomTom haben vor der Entwicklung eigenständiger Geräte Navigationsprogramme für Pocket-PCs entwickelt und verkauft und sind wohl zu diesem Zeitpunkt auf die „einblendbaren“ Tastaturen aufmerksam geworden. Ironischerweise verwenden beide Hersteller als Betriebssystem für ihre Geräte kein Windows CE mehr, sondern Linux oder sehr einfache proprietäre Kernel, wären also theoretisch angreifbar, falls Microsoft sich in dieser Beziehung auf die Hinterbeine stellen würde. In einem etwaigen Konflikt fein raus wäre Navigon, denn der Hamburger Hersteller verwendet heute noch ein Windows-CE-Betriebssystem in seinen Navigationsgeräten.

Wer hat's erfunden? Eines ist sicher, die Schweizer waren es diesmal nicht.


Microsoft könnte mit einer Patentklage viele Hersteller sehr ärgern.