GEZ-Gebühr fürs Navi

Geschrieben am 10 September 2009  von Gerhard Bauer

Regelmäßig wird am Sinn der Rundfunkgebühren gezweifelt. Die Formulierungen des zugrunde liegenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind teilweise lückenhaft, so dass es regelmäßig zu Missverständnissen kommt. Teilweise haben sogar die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale GEZ mehr oder weniger große Probleme mit dem Verständnis ihrer Vorschriften.

Am 10. April 2007 fragten wir die GEZ:
„Fällt ein tragbares Navigationsgerät im beruflich genutzten PKW mit eingebautem UKW-Empfänger, mit dem man ausdrücklich nicht Radio hören, sondern nur unhörbar im UKW-Signal mitgesendete Verkehrsfunk-Nachrichten empfangen kann, unter die Gebührenpflicht für normale Autoradios?“

Frau Nicole Hurst von der Pressestelle der GEZ in Köln antwortete uns am 16. April 2007:
„Auch wenn keine Rundfunksendungen empfangen werden können, verfügt der TMC-Empfänger über ein Radioempfangsteil und ist damit ein herkömmliches Rundfunkgerät.“

Weil es für beruflich genutzte Zweitgeräte in keinem Fall eine Befreiung gibt, bedeutet das, dass man für den TMC-Empfänger im Navi eines Firmenwagens extra GEZ-Gebühren hätte zahlen müssen: 5,76 Euro pro Monat. Zusätzlich zu den 5,76 Euro pro Monat, die für das eingebaute Radio fällig werden.

Glücklicherweise hat die GEZ dieses Problem mittlerweile selbst geklärt. Die Auskunft von Frau Hurst war damals eindeutig falsch, denn mittlerweile sagt die GEZ auf ihren Internetseiten zur Frage, ob ein Navi im geschäftlich/beruflich genutzten Fahrzeug gebührenpflichtig ist:
„Ja, wenn Ihr Navigationsgerät über ein Rundfunk-Empfangsteil verfügt UND damit Radio- und/oder Fernsehprogramme empfangen werden können.“

Mit dem TMC-Empfänger eines Navigationsgerät kann man definitiv keine Radio- oder Fernsehprogramme empfangen, so dass die Gebührenpflicht für diese Geräte nun eindeutig vom Tisch ist. (GEZ-pflichtig sind aber natürlich Festeinbau-Geräte, die Navi, CD- oder DVD-Player und Radio vereinen, das dürfte angesichts der GEZ-Pflicht normaler Autoradios aber nicht wundern.)