Finanzdebakel bei Galileo

Geschrieben am 1 Dezember 2011  von Gerhard Bauer

10 Milliarden Euro wird die Fertigstellung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo und der Betrieb bis 2020 die Steuerzahler kosten, gab gestern EU-Kommissar Antonio Tajani in Brüssel bekannt – einschließlich der bisher ausgegebenen 3 Milliarden summiert sich das europäische Spaß-System damit auf 13 Milliarden Euro. Damit gibt die Europäische Kommission endlich zu, was wir bereits vor zwei Jahren offen aussprachen: Dass die eingeplanten Gelder niemals reichen. Punkt.

Revidiert wurde auch der Zeitplan: Erst 2014 werden genug Galileo-Satelliten um die Erde kreisen, damit man sie für die Navigation nutzen kann. Und bestenfalls 2018 wird es so viele Galileo-Satelliten auf Umlaufbahnen geben, dass man die versprochene höhere Genauigkeit nutzen kann. Diese höhere Genauigkeit bleibt aber in jedem Fall kostenpflichtigen Diensten vorbehalten, die dann pro Jahr etwa 80 Millionen Euro einbringen werden. Theoretisch müsste Galileo also nur 125 Jahre laufen, damit sich die Kosten amortisieren. Der Betrieb ist dabei nicht eingerechnet, was auch gut so ist, denn alleine für die laufenden Betriebskosten sieht die Europäische Kommission jährlich 800 Millionen Euro vor.

Wie berichtet werden die ersten 14 Satelliten bei der OHB in Bremen gebaut. Angebote für das zweite Los mit gesamt acht Satelliten können bis zum heutigen Donnerstag abgegeben werden. Eine Entscheidung fällt aber frühenstens im Februar 2012. Theoretisch müsste die Bremer OHB auch bei dieser Ausschreibung erfolgreich sein. Der einzige Mitbewerber Astrium (eine EADS-Tochter) hat schon eingestanden, den OHB-Preis nicht halten zu können, argumentiert aber mit der Aussage, dass man die Technik nicht einem einzigen Hersteller überlassen dürfte. Experten halten es aber für illusorisch, die Satelliten, wenn sie überhaupt so schnell produziert werden können, auch so schnell in den Orbit gebracht werden können. Pro Quartal soll eine Rakete mit zwei Galileo-Satelliten starten. In seiner Presseerklärung gibt der EU-Kommissar auch an, die Verwendung einer modifizierten Ariane-V-Rakete für den Transport von vier Galileo-Satelliten in Erwägung zu ziehen. Leider gibt es eine solche noch nicht, bestenfalls befindet sich diese im Planungsstadium.

Ebenfalls offiziell ausgeräumt wurde die Behauptung, dass Galileo keinesfalls militärisch genutzt werden solle: So eine Einschränkung würde auch gar nicht funktionieren. Einem GPS-kontrollierten Raketen-Leitsystem der Bundeswehr beispielsweise kann man gar nicht beibringen, dass es das amerikanische GPS nutzen darf, aber nicht das auf den gleichen Kanälen und nach dem gleichen System arbeitende europäische Galileo. Ebenso ausgeräumt wurde die alte Lobbyisten-Aussage, dass in Krisenzeiten das Galileo-System keinesfalls beeinträchtigt oder gar abgeschaltet wird: Insider wissen, dass diese Einschränkung schon 2001 in den technischen Anforderungen von Galileo verankert wurde.

Glücklicherweise sind auch ehemals euphorische Medien von der Realität eingeholt worden: Die Süddeutsche Zeitung beispielsweise schrieb am 21. Oktober 2011 „…von dem milliardenschweren Projekt profitieren allein die Firmen, die millionenschwere Aufträge erhalten haben. … Das Vorzeigeprojekt, das frühestens 2014 in einem rudimentärem Zustand in Betrieb gehen wird, kommt Jahre zu spät, ist zu teuer und – verglichen mit den Konkurrenzsystemen – nicht gut genug. Die Profiteure von Galileo, das werden nicht Europas Autofahrer sein, … sondern die Firmen, die millionenschwere Aufträge erhalten haben und werden. … Das Geschäftsmodell ist grundlegend fehlerhaft. … weil Politiker von der Technik zu wenig verstehen.“

Die FAZ schrieb am gleichen Tag „Das ändert aber nichts an der ernüchternden Feststellung, dass sich die Eruopäer mit Galileo auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen haben. … Es mag stimmen, dass Galileo nicht teurer ist als der Bau einer 320 Kilometer langen Autobahnverbindung. Aber teuer genug und überflüssig ist das System allemal.“

Wir stehen mit unserer Meinung zu Galileo also glücklicherweise nicht mehr alleine.