CH: GPS-Überwachung für Verkehrssünder

Geschrieben am 30 September 2009  von Gerhard Bauer

Das Schweizer Bundesamt für Straßen (Astra) und das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) (vergleichbar dem Bundesverkehrsministerium) haben Erweiterungen und Korrekturen für das Schweizer Straßenverkehrsgesetz erarbeitet. Wir haben für Sie die interessantesten herausgesucht.

Artikel 98 schreibt in der neuen Fassung:

1. Wer Geräte oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, die behördliche Kontrolle des Straßenverkehrs zu erschweren, zu stören oder unwirksam zu machen,
einführt, durchführt, anpreist, weitergibt, verkauft, sonstwie abgibt oder überlässt,
in Fahrzeuge einbaut, darin mitführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet,
wer beim Einführen, Anpreisen, Weitergeben oder Verkaufen von solchen Geräten oder Vorrichtungen Hilfe leistet,
wird mit Buße bestraft.
2. Die Kontrollorgane stellen solche Geräte oder Vorrichtungen sicher, der Richter verfügt die Einziehung und Vernichtung.
3. Wer öffentlich vor behördlichen kontrollen des Straßenverkehrs warnt,
wer einen Dienst anbietet, mit dem vor solchen Kontrollen gewarnt wird,
wird mit Buße bestraft.
In schweren Fällen ist die Straße Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Damit bleibt die Astra auf unsicherem Terrain: Wieder erfasst die Definition in Satz 1 Navigationsgeräte mit Blitzerwarner nicht eindeutig. Ist ein Navi mit Blitzerwarner „dafür bestimmt, die behördliche Kontrolle… zu erschweren“ oder ist das nur eine Nebenfunktion? Aus diesem Grund wurden die letzten Navi-Beschlagnahmen in der Schweiz allesamt rückgängig gemacht. Die Schweiz ist momentan eine riesige eidgenössische Grauzone für Navis mit Blitzerwarner und sie wird es auch nach dieser Gesetzesänderung sein.
Extreme Sachkunde muss man den Gesetzgebern nicht attestieren, schreiben sie doch unter anderem „die moderne Technologie ermöglicht zudem, feste Kontrollstandorte mit einer geeigneten Software in Navigationssysteme wie etwa GPS (global positioning system) einzuspeisen und so die Fahrzeuglenkenden vor Geschwindigkeitskontrollen zu warnen.“ Aha. GPS ist also ein Navigationssystem und in GPS (das Satelliten-Nutzsignal?) kann man Kontrollstandorte einspeisen. Interessant.
Das öffentliche Warnen vor Blitzern wie beispielsweise im Radio ist in der Schweiz bereits komplett verboten. Ein Radiosender, der dagegen verstößt, kann recht schnell seine Konzession verlieren.
Die neue Vorschrift bedingt auch, dass die Polizei jetzt nicht mehr vor Baustellen mit Schildern auf Tempokontrollen aufmerksam machen darf.

Artikel 17a ist komplett neu und sehr interessant. Er bringt GPS-Überwachung für Verkehrssünder…

1. Wird der Führerausweis … wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder Nichtanpassung der Geschwindigkeit an die Verkehrsverhältnisse entzogen, so darf die betroffene Person nach der Wiedererteilung des Ausweises während fünf Jahren nur Fahrzeuge führen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät ausgerüstet sind.

Also: Wenn wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen der Führerschein entzogen wurde, kann die überwachende Behörde veranlassen, dass der Verkehrsteilnehmer für fünf Jahre nur noch Fahrzeuge benutzen darf, die ein GPS-Gerät eingebaut haben, das die Fahrzeuggeschwindigkeit protokolliert und mit im Kartenmaterial hinterlegten Geschwindigkeiten vergleicht. Die aktuellsten Planungen sollen sogar vorsehen, dass das Überwachungsgerät diese Verstöße dann online meldet. Aufgrund der kaskadierenden Bußgelder ist bei unbelehrbaren Verkehrsteilnehmer extrem schnell ein Punkt erreicht, wo man sich weitere Verstöße nicht mehr leisten kann. Vorstellbar wären auch Geräte, die nach einer Tempoüberschreitung die nächste Inbetriebnahme des Fahrzeugs verhindern, bis man die Buße bezahlt hat. Die Auflage der ständigen Geschwindigkeitskontrolle wird in den Führerschein eingetragen, wird man beim Lenken eines Fahrzeugs ohne Überwachungsgerät erwischt, ist der Führerschein sofort wieder weg.

Artikel 90a ist ebenfalls neu. Im Film „Judge Dredd“ mit Sylvester Stallone gibt es eine Szene, in der ein Fahrzeug nach dem dritten Parkverstoß vom bearbeitenden Polizisten mit einer Granate gesprengt wird. So etwas kann Ihnen jetzt auch in der Schweiz drohen. Fast, zumindest.

1. Der Richter kann die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn:
a. damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde, und
b. die Einziehung notwendig ist, um den Täter von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten.
Er kann anordnen, dass das eingezogene Motorfahrzeug vernichtet wird.

Für alle Unbelehrbaren gilt also: Auto weg, und wenn man brav bittet, bekommt man es als Kubikmeter-großen Eisenwürfel wieder. Die nähere Erläuterung beschreibt die dafür nötigen Verkehrsregelverletzungen als „z.B. krasse Geschwindigkeitsüberschreitungen“.