Rechtliches: Handy als Navi nutzen während der Fahrt

Darf man im Auto das Navi bedienen oder darf man das nicht? Im § 23 der Straßenverkehrsordnung (STVO) steht in Absatz 1a „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Das OLG Köln hat im Juni 2008 eine Geldbuße von 70 Euro gegen einen PKW-Fahrer bestätigt, der sein Mobiltelefon aus der Brusttasche genommen und in der Hand gehalten hat, um es „in seiner Funktion als Navigationssystem zu nutzen“. Das OLG Köln hat nicht mal geprüft, ob das Handy zum telefonieren oder wirklich nur zum navigieren benutzt wurde. Entscheidend war einzig und allein die „Benutzung eines Mobiltelefons, wenn man hierfür das Gerät aufnimmt oder hält“. „Der Begriff der Benutzung schließt „…die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen ein…, umfasst also nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung.“

Die Gesetzesbegründung von 2004 betont ausdrücklich, dass neben Gesprächen auch die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet verboten sein sollen. Das gleiche gilt für die „von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglicheiten … zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten.“ Und das umfasst auch den Betrieb als MP3-Player, Fotokamera, Terminkalender oder eben als Navi. Sobald Ihr Endgerät also erkennbar einem Handy ähnelt und man damit unter anderem telefonieren kann, dürfen Sie es während der Fahrt niemals in die Hand nehmen und irgendwie Weise benutzen – nicht mal, um die Uhrzeit abzulesen, wie das OLG Hamm bereits 2005 ausführte.

Nach einer anderen Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2005 dürfen Sie es aber ausdrücklich von einer Ablage in eine andere legen, beispielsweise weil es in der ersten klappert. Die „Umlagerung“ ist dementsprechend keine Benutzung.



Nun könnte man meinen, dass sich dieser Paragraph gummiartig auch auf andere Gerätearten wie beispielsweise Navis dehnen lässt. Tut er aber nicht. Der Paragraph beschränkt sich in seiner jetzigen Fassung ausschließlich auf Mobil- und Autotelefone. Punkt. Keine anderen Geräte. Deswegen dürfen iPods weiter benutzt werden (nur mit Wiedergabe über die Auto-Stereoanlage, die Benutzung von Kopfhörern verstößt gegen §21 Abs. 1), das gleiche gilt für das Navi oder auch die Kamera.

Einschränkend gelten hier nur die „Grundregeln des Straßenverkehrs“, die in §1 der STVO aufgeführt sind. Absatz 2 besagt „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Bei Verstößen gegen § 1 Abs. 2 drohen Bußgelder von 10 bis 35 Euro mit der Begründung „durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einen anderen … belästigt / behindert / gefährdet / geschädigt.“ Wenn Sie ein anderes Fahrzeug streifen und der Polizei zu Protokoll geben, dass Sie gerade mit der Programmierung Ihres Navis abgelenkt waren, dürfen Sie sich über das Bußgeld von 35 Euro nicht wundern – und ebensowenig über die Regressforderung Ihrer Versicherung. Und wenn Sie sagen, Sie haben gerade telefoniert (oder haben die Navi-Funktion im Handy benutzt und dazu das Gerät in der Hand gehalten) und waren deshalb unaufmerksam, dann werden stattdessen 40 Euro und ein Punkt fällig, denn das ist dann ein Verstoß gegen den eingangs erwähnten § 23 Abs. 1a.

Widerspruch

Es gibt also in der Rechtsprechung eine Sanktion für die Benutzung des Handys als „Videokamera“, wenn man beispielsweise einen gefährlichen Rechtsüberholer auf der Autobahn filmt. Benutzen Sie für exakt den gleichen Zweck in der gleichen Situation eine wesentlich größere „richtige“ Videokamera, ist das nicht grundsätzlich verboten. Es ist verboten, ein Handy in der Hand zu halten um die Uhrzeit abzulesen, aber es gibt kein Gesetz, das verbietet, wesentlich längere Zeit ein Wurstbrot in der Hand zu halten, um dieses zu essen.


Genausowenig gibt es ein Gesetz, das die Bedienung des Navigationsgeräts verbietet. Der gesunde Menschenverstand gebietet natürlich, dass man keine neuen Ziele während der Fahrt eingibt, aber sicher werden viele Benutzer auch während der Fahrt „minimale“ Eingaben wie das manuelle Umschalten auf den Nachtmodus vornehmen – die Suche nach einem anderen Radiosender dürfte nicht weniger ablenkend sein. Gegen die Nutzung einer Ampelrotphase für die Eingabe eines neuen Ziels in das Navi gibt es sicher nur wenige Argumente, rechtliche Hindernisse gibt es zumindest nicht. Wenn man aber ein Handy für die Navigation benutzt, und dieses dazu in die Hand nimmt, beträgt das minimale Bußgeld wie gesagt 40 Euro. Und möchte man das Handy als Navigationssystem nutzen, braucht man auf jeden Fall eine richtige Autohalterung. Das ergibt sich aber sowieso aus der Tatsache, dass fast alle Handy-Akkus nach maximal zwei Stunden Navi-Betrieb restlos leer sind. Autohalterung plus Ladekabel sind für den sinnvollen Einsatz also unerlässlich.